Allgemeine Geschäftsbedingungen Willkommen auf der Webseite der Firma Neumann Büro-Technik, Friedrichstrasse 19, 99867 Gotha, vertreten durch Frau Pia Neumann, Gewerbe angemeldet unter Gemeindekennzahl 16067029. 1. Geltungsbereich 1.1. Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Vertragsbedingungen. Es gelten jeweils die Nutzungsbedingungen, die zur Zeit des konkreten Besuchs eines Internetnutzers aufrufbar sind. 1.2. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronischen, telefonischen, per Fax, per Brief oder E-Mail an die Firma Neumann Büro-Technik übermittelten Bestellungen. Der Kunde erkennt mit jeder Bestellung die nachfolgenden AGB's an.   2. Vertragsschluss 2.1. Die Darstellung des Sortiments der Firma Neumann Büro-Technik im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar, sondern lediglich die Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Der Kunde gibt durch seine Bestellung, welche er per E-Mail, per Fax oder per Telefon an die Firma Neumann Büro-Technik sendet, ein verbindliches Kaufangebot ab. 2.2. Für den Fall der Bestellung per E-Mail nimmt die Firma Neumann Büro-Technik die Bestellung durch eine Auftragsbestätigungs-Mail, welche unverzüglich ab Eingang der Bestellung erfolgt, an. In den übrigen Fällen, wird die Annahme der Bestellung durch unverzügliche Absendung eines Auftragsbestätigungsschreibens erklärt. Die Annahme erfolgt immer unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die eigenen Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Firma Neumann Büro-Technik zu vertreten ist. Sollte die Ware beim Lieferanten der Firma Neumann Büro-Technik nicht verfügbar sein, so wird der Kunde hiervon kurzfristig informiert. Sollten bereits Gegenleistungen des Kunden erfolgt sein, so werden diese dem Kunden unverzüglich erstattet. 2.3. Die Bestellung per E-Mail  wird bis zur vollständigen Abwicklung des Kaufvertrages bei der Firma Neumann Büro-Technik gespeichert. Gleiches gilt für schriftliche Bestellungen.  3. Lieferung Der Versand erfolgt auf Kosten des Käufers, ohne Gewähr für die Wahl des Transportmittels. Ist der Kunde selbst Unternehmer, so geht die Gefahr des Untergangs und der Beschädigung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware verladen bzw. versendet worden ist.  4. Preise 4.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Bei diesen Preisen handelt es sich um Netto- Preise. 4.2. Die Verpackung ist im Kaufpreis enthalten, dies gilt allerdings nicht für Ersatzteile, Zubehör etc. 4.3. Den bestätigten Preisen liegen die am tage des Vertragsabschlusses geltenden Frachten, Zölle, Gebühren und Steuer, Hafenkosten und ähnliche Preisbestandteile zugrunde. Werden solche Preisbestandteile erhöht, ist der Verkäufer berechtigt, diese Erhöhung an den Kunden weiterzuleiten. Dies gilt nur für den Fall, dass die bestellte Ware erst 4 Monate nach Vertragsabschluss geliefert werden soll.  5. Zahlung Bei Barzahlung innerhalb von 4 Tagen ab Rechnungsdatum wird dem Käufer 2 % Skonto gewährt. Innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto. Wechsel werden nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarungen und dann auch nur zahlungshalber angenommen. Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort nach Aufgabe fällig. Die zu zahlenden Beträge werden jeweils auf die älteste Forderung angerechnet. Eine Aufrechnung des Käufers mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen. Vertreter und Reisende sind nur gegen Vorlage der Inkassovollmacht berechtigt, Zahlungen entgegen zu nehmen.  6. Widerrufsrecht 6.1. Ausschließlich für Verbraucher gilt das folgende Widerrufsrecht: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Neumann Büro-Technik, Salzgitterstraße 8, 99867 Gotha. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag in Höhe von 40,00 Euro nicht übersteigt oder, wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. 6.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die gegenseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Sache nicht oder nur teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, so ist er verpflichtet, entsprechend Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie es zum Beispiel im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die gelieferte Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert negativ beeinträchtigt.  7. Datenschutz 7.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen im Eigentum der Firma Neumann Büro- Technik. 7.2. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf bearbeitete Gegenstände. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb an Dritte weiter veräußern. Die Veräußerung darf allerdings nicht unter dem von ihm zu leistenden Einkaufspreis gegenüber der Firma Neumann Büro-Technik geschehen. 7.3. Die aus der Weiterveräußerung gegen Dritte entstehenden Forderungen gehen in Höhe der ursprünglichen Rechnungsbeträge sicherheitshalber auf den Verkäufer über, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf. Der Käufer ist, so lange er seine Verpflichtung gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß erfüllt, ermächtigt, diese Forderung für Rechnung des Verkäufers einzuziehen. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den auf Verlangen zu bezeichneten Dritten von dem Übergang der Forderung Mitteilung zu machen und Anweisungen zu erteilen. 7.4. Der Kunde haftet für den Verlust und alle Schäden der Waren ohne Verschulden, auch im Falle höherer Gewalt. Wird die Ware vor fälliger Bezahlung durch Dritte gepfändet, beschlagnahmt oder sonst in Anspruch genommen, so ist der Käufer zur sofortigen Mitteilung an den Verkäufer verpflichtet.  7.5. Der Verkäufer ist bei Zahlungsverzug berechtigt, die von ihm gelieferten Waren zurück zu nehmen, ohne dass darin ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen ist. Eine Verwertung zurück genommener Waren erfolgt nach freiem Ermessen des Verkäufers. Die Anwendung der Vorschriften über den Pfandverkauf wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.  8. Gewährleistungsrecht 8.1. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche eines Mangels 24 Monate. Für Unternehmen beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen eines Mangels 12 Monate. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware an den Kunden. 8.2. Sind Gegenstände des Kaufvertrages gebrauchte Erzeugnisse und ist der Kunde Verbraucher, verkürzt sich die betreffende Verjährungsfrist auf 12 Monate, ist der Kunde kein Verbraucher, so verkürzt sich die Gewährleistungsfrist auf 6 Monate. 8.3. Innerhalb der Gewährleistungsfrist hat der Kunde einen Anspruch auf Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde zur Minderung des vereinbarten Verkaufspreises bzw. zum Rücktritt berechtigt. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung liegt nach dem zweiten erfolglosen Versuch vor. Es sei denn, aus der Art der Ware oder des Mangels oder sonstiger Umstände ergibt sich etwas anderes. 8.4. Sämtliche Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn der Kunde die Bedienungsanleitung nicht beachtet oder, wenn er selbst oder durch Dritte Eingriffe in den Vertragsgegenstand vorgenommen hat. Hierzu zählt insbesondere die Verwendung von nicht von der Firma Neumann Büro-Technik gelieferten oder empfohlenen Verbrauchsmaterialien und Papier.  9. Haftungsbegrenzung 9.1. Trotz größt möglicher Sorgfalt bei der Erstellung des Produktsortiments durch die Firma Neumann Büro-Technik kann die Firma Neumann Büro-Technik eine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben, Produktbeschreibung und Preisangaben sowie eventuelle Druckfehler, technische Änderungen und anhaltende Lieferungsfähigkeit der Waren leider nicht übernehmen. Die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Verletzung von vertragsimmanenten Pflichten, Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Firma Neumann Büro-Technik. 9.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die typischerweise mit dem Vertrag einhergehen und vorhersehbar sind, beschränkt. Schadenersatzanspruch aus Verzug oder nachgewiesenem Anspruch auf Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB sind auf 10 % des vereinbarten Kaufpreises beschränkt.  10. Datenschutz Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weiter gegeben. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 (1) BDSG. Alle persönlichen Daten werden natürlich vertraulich behandelt. Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und gegebenenfalls Angaben verändern bzw. löschen zu lassen. Für Veränderungs- oder Löschungswünsche steht die Firma Neumann Büro-Technik dem Kunden unter info@nbt-pia-neumann.de  zur Verfügung.  11. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht 11.1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 11.2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist als Gerichtsstand Gotha vereinbart. 11.3. Erfüllungsort ist für Unternehmer ebenfalls Gotha. 11.4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.   Neumann Büro-Technik Gotha